Stickerei Leutkirch

Inh. Tobias Blinstrub

Ufhofer Str. 3

88299 Leutkirch im Allgäu

Tel.: +49 7561 912226

Fax: +49 7561 912229

stickerei.leutkirch@outlook.de

stickerei-leutkirch.de

§ 1 Allgemeines

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Stickerei Leutkirch mit dem Kunden/Auftraggeber.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde/Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stickerei Leutkirch.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stickerei Leutkirch und dem jeweiligen Kunden/Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden/Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn, die Stickerei Leutkirch stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, Privatpersonen, Vereinen als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird.

(3) Der Kunde/Auftraggeber ist Verbraucher bzw. Privatperson, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.

(2) Mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

(3) Mitteilungen

(a) Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit, der auf diesem Wege übermittelten, Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(4) Für Musterteile, individuell veredelten Vorab-Muster, sowie die Bereitstellung von neutralen, veredelbaren Mustern (werksseitig verpackte Hemden, Blusen, Sweater bzw. weitere Muster-Textilien, Promotion-Ware/Werbemittel, bzw. sonstige, von uns geführte, personalisierbare Artikel) zur Ansicht oder zur weiteren Größenbestimmung entstehen keine Kosten. Sie bleiben jedoch Eigentum der Stickerei Leutkirch.

§ 4 Zahlung

(1) Die Preise in den erstellten Angeboten gelten ab Betriebssitz der Stickerei Leutkirch ohne Verpackung. In den Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen, ist die Stickerei Leutkirch zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.

(2) Jeder Kunde/Auftraggeber gerät automatisch (also auch ohne weitere Mahnung) in Verzug, wenn die in der Rechnung gesetzte Zahlungsfrist (8 Tage nach Erhalt der Rechnung) überschritten wurde.

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Kunde/Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, wird die Stickerei Leutkirch von der Lieferverpflichtung entbunden.

(3) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Stickerei Leutkirch zurückzuführen ist.

(4) Alle Waren können vor Ort abgeholt werden, oder werden mit einem Paketdienstleister zugestellt.

(5) Mit Übergabe der Waren an den Kunden/Auftraggeber direkt oder das Lieferunternehmen hat die Stickerei Leutkirch ihre Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden/Auftraggeber über.

(6) Für jede Lieferung wird ein pauschaler Versand- und Verpackungskostenanteil berechnet. Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen zu Lasten des Kunden/Auftraggeber.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der Stickerei Leutkirch.

§ 7 Rücknahmen, Retouren, Umtausch

(a) Generell nicht zurückgenommen und auch nicht umgetauscht werden:

• intakte Artikel, die zur Vorab-Bemusterung (also speziell mit individuellen Schriften, Designs, Logos o.ä.) bestickt oder sonst wie von der Stickerei Leutkirch veredelt wurden
• intakte Artikel, die im Rahmen eines Auftrags durch die Stickerei Leutkirch bestickt oder sonst wie veredelt wurden
• benutzte, getragene, gewaschene oder verunreinigte Artikel (egal, ob unveredelte oder von der Stickerei Leutkirch im Rahmen eines Auftrags veredelte)

(b) Etwaige, berechtigte Rücksendungen sind zuerst telefonisch oder per Mail mit der Stickerei Leutkirch abzuklären (z.B. herstellerseitig fehlerhafte, jedoch von uns bereits veredelte, unbenutzte Textilien o.ä.). Sie müssen generell ausreichend frankiert werden. Eine Annahme ist sonst nicht möglich. Das Porto wird bei berechtigter Rücksendung erstattet.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts räumt die Stickerei Leutkirch allen Kunden/Auftraggebern bei Waren, die unbestickt und zudem einwandfrei und original verpackt sind, aus Kulanz ein 14 tägiges Rückgaberecht ein.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stickerei Leutkirch

Ufhofer Str. 3

88299 Leutkirch im Allgäu

Fax:         +49 7561 912229

E-Mail:     stickerei.leutkirch@outlook.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

(5) Das Widerrufsrecht gilt nach §312 g Abs.2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Geringfügige Abweichungen der Ware von unseren Beschreibungen und Mustern in Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung sowie Dessins sind zulässig, soweit diese branchenüblich und zumutbar sind.

(3) Die Stickerei Leutkirch übernimmt keine Gewährleistung für die Veredelung von kundenseitig/auftraggeberseitig angelieferter Ware bzw. Fremdware.

(4) Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der Stickerei Leutkirch mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der Stickerei Leutkirch keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.

(5) Die Stickerei Leutkirch haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden/Auftraggeber verursacht wurden. Bitte beachten Sie deshalb unsere Pflegehinweise in den Innenetiketten der Textilien sowie unsere Waschhinweise für die von uns verwendeten Stickgarne

§ 11 Haftung

(1) Die Stickerei Leutkirch haftet für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die jeweilige Veredelung (durch Stick oder Laser) auf Gefahr des Kunden/Auftraggeber. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.

§ 12 Stickdesigns

(1) Die Stickdatenprogramme, die für die vom Kunden/Auftraggeber gewünschte Sticks angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche die geistige Leistung der Stickerei Leutkirch und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden.

(2) Der Kunde/Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Stickerei Leutkirch.

§ 13 Urheberrechte, Freistellung

(1) Der Kunde/Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei der Stickerei Leutkirch in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Kunde/Auftraggeber die Stickerei Leutkirch mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Kunde/Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.

(2) Der Kunde/Auftraggeber stellt die Stickerei Leutkirch von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei.

(3) Insoweit ist die Stickerei Leutkirch berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Kunden/Auftraggeber geltend zu machen.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Datenverarbeitung durch die Stickerei Leutkirch erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und ab dem 25.05.2018 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO).

(2) Auf die Hinweise der Datenschutzbestimmungen, die jederzeit unter Stickerei-Leutkirch.de/Datenschutzerklärung eingesehen werden können, wird verwiesen.

§ 15 Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen der Stickerei Leutkirch ist Leutkirch im Allgäu.

§ 16 Schluss Bestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand 2021/01